Steuerbescheid wegen „Strafschätzung“ nichtig?

Der Bundesfinanzhof hatte in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob allein die Absicht des Finanzamts, den Steuerpflichtigen durch eine Schätzung zu sanktionieren („Strafschätzung“), zu einer Nichtigkeit des Steuerbescheids führt. Der BFH hat dies verneint und entschieden, dass die Schätzung dafür auch objektiv fehlerhaft sein muss.

Mit Beschluss vom 06.08.2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass allein die bloße Absicht der Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen durch eine Schätzung zu sanktionieren, noch nicht automatisch zur Nichtigkeit des Bescheids führt. Vielmehr ist erforderlich, dass die Schätzung objektiv fehlerhaft ist, also bei objektiver Betrachtung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt.

Der Steuerpflichtige wurde wegen der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen vom Finanzamt in der Weise geschätzt, dass das Finanzamt die Einkünfte in den einzelnen Jahren beginnend mit 0 € über 15.000 € bis hin zu 30.000 € angesetzt hat, Tatsächlich wurden in den Streitjahren jedoch Verlust erwirtschaftet, die aber erst nach Bestandskraft der Steuerbescheide in den abgegebenen Steuererklärungen deklariert wurden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhof wurde der Schätzungsrahmen nicht überschritten, so dass die Einkommensteuerbescheide nicht zu beanstanden waren.

Unser Praxishinweis
Der Bundesfinanzhof hat mit diesem Urteil ein für viele Steuerpflichtige wichtiges Thema entschieden: Wann führt eine Schätzung seitens des FA zur Nichtigkeit des Bescheids? Grundsätzlich liegt es in der Natur der Sache, dass eine Strafschätzung sanktionierenden Charakter hat, also auch nachteilig für den Steuerpflichtigen sein kann. Nur wenn eine solche objektiv fehlerhaft ist, führt das zur Nichtigkeit der Steuerfestsetzung. Steuerpflichtige sollten damit immer beachten, dass grundsätzlich auch fehlerhafte Bescheide wirksam sind und rechtswidrige Festsetzungen innerhalb der geltenden Rechtsbehelfsfristen wirksam angefochten werden müssen .