Steuerberater Köln - Michael Hohmann

GmbH-Journal

1. Quartal 2018

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Steuern und Recht
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BGBl. I S. 2074) vom 27. Juni 2017 wird die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen eingeschränkt, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25 %) besteuert werden.
Das Gesetz orientiert sich an dem von OECD und G20 für das Vorliegen einer schädlichen Steuerpraxis herangezogenen Merkmal der fehlenden substanziellen Geschäftstätigkeit ("Nexus-Ansatz"). Durch das Erfordernis eines Näheverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes zwischen Schuldner und Gläubiger der Zahlung wird sichergestellt, dass die Regelung nur Sachverhalte zwischen nahestehenden Personen erfasst. Zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen ist die Regelung auch auf Zwischenschaltungsfälle anwendbar.
Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung erfüllt sind, richtet sich die Höhe des Betriebsausgabenabzugsverbots nach der Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung. Je höher die steuerliche Belastung beim Gläubiger, desto höher auch der abziehbare Anteil beim Schuldner. Ziel ist es – dem Gedanken der korrespondierenden Besteuerung folgend – eine angemessene Steuerwirkung der Lizenzausgaben sicherzustellen.
Quelle: BMF
Der untere Grenzwert für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wird in 2018 von 150 EUR auf 250 EUR angehoben. Der obere Grenzwert für GWG wird von 410 EUR auf 800 EUR angehoben. Geringwertige Wirtschaftsgüter sind bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, also z. B. Tische, Stühle, PCs, Geschäftsausstattung o. ä. mit einem Nettoanschaffungswert in den genannten Grenzwerten. Die jetzt erhöhten Grenzen gelten erstmals für Wirtschaftsgüter, die ab dem 1. Januar 2018 angeschafft wurden.
Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 250 EUR können sofort gewinnmindernd erfasst werden und unterliegen keinen weiteren Aufzeichnungspflichten. Die neuen Grenzwerte für die Nutzung der Sammelposten-Regelung (Poolabschreibung) liegen zwischen 250 EUR und 1.000 EUR.
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz II hat der Gesetzgeber die Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV) rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 150 EUR auf 250 EUR angehoben.
Informationen zum neuen Entgelttransparenzgesetz
Seit dem 6. Januar haben Beschäftigte nun das Recht, zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden: Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür soll das neue Entgelttransparenzgesetz sorgen.
Individueller Auskunftsanspruch
Konkret bedeutet das: Frauen und Männer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten erhalten ein individuelles Auskunftsrecht, um ihre Entlohnung mit der von Kollegen beziehungsweise Kolleginnen mit gleicher Tätigkeit vergleichen zu können. Der Auskunftsanspruch bezieht sich aber nicht auf das konkrete Entgelt einzelner Mitarbeiter, sondern auf ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt von fünf Mitarbeitern des anderen Geschlechts mit gleichen oder vergleichbaren Tätigkeiten.
In tarifgebundenen Unternehmen soll der Auskunftsanspruch in der Regel über die Betriebsräte wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden.
Die Publikation "Das neue Entgelttransparenzgesetz: Mehr Chancen für Beschäftigte" mit näheren Informationen sowie Musterformularen zur Stellung des Auskunftsanspruchs finden Sie hier: http://goo.gl/ekuoRq
Quelle: bmfsfj
Lesezeichen
Einen Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerrechtlichen Änderungen über den Jahreswechsel hinaus und zu Themen, die im Laufe des Jahres 2018 zu beachten sind, erhalten Sie im Beitrag des Haufe-Verlags: "Umsatzsteuer 2018: Wichtige Änderungen im Überblick".
Den Artikel finden Sie unter diesem Shortlink: http://goo.gl/G82Mxv
Geschäftsführer und Gesellschafter
Der 12. Senat hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 (Az. 12 K 1044/15) entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VI R 39/17).
Der Fall:
Der Kläger war angestellter Fremdgeschäftsführer einer GmbH. Er und die GmbH hatten im Jahr 2005 eine Vereinbarung zur Einführung von Zeitwertkonten geschlossen (Wertguthabenvereinbarung nach § 7b Sozialgesetzbuch IV). Diese Vereinbarung sollte es ihm ermöglichen, durch die Einzahlung eines Teiles des Gehalts eine spätere Freistellung von der Arbeitsleistung, z. B. für eine Vorruhestandsregelung, eingehen zu können. Für den Fall eines Arbeitgeberwechsels war vereinbart, dass das Wertguthaben auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden kann. Zur Rückdeckung schloss die GmbH bei einer Lebensversicherung einen Vertrag über die Zeitkontenrückdeckung mit Garantie ab (sogenanntes Zeitarbeitskonto). In der Folgezeit zahlte die GmbH Teile des Gehalts des Klägers direkt in das Zeitarbeitskonto bei der Lebensversicherung ein. Der Kläger war nach einer fristlosen Kündigung im Februar 2014 nicht mehr Geschäftsführer der GmbH. Er arbeitet seit 2015 bei einem anderen Arbeitgeber, der sich bereit erklärte, das bei der Lebensversicherung abgeschlossene Zeitarbeitskonto vom bisherigen Arbeitgeber zu übernehmen und hieraus entsprechende monatliche Auszahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten. Die GmbH übertrug hierzu das Wertguthaben der Zeitwertkonten des Klägers auf dessen neuen Arbeitgeber, der mit dem Kläger im Juni 2015 einen Auszahlungsplan vereinbarte. Die laufenden Auszahlungen werden vom Kläger versteuert.
Das Finanzamt war der Auffassung, dass bereits die im Streitjahr 2012 geleisteten Einzahlungen von 39.000 EUR in die Zeitkontenrückdeckungsversicherung bei einem GmbH-Geschäftsführer als Arbeitslohn zu qualifizieren seien. Des Weiteren sei die Verzinsung der eingezahlten Beträge bei Gutschrift der Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, weil der Arbeitnehmer insoweit eine Forderung gegenüber dem Arbeitgeber habe. Die Zinsen betrugen laut Auskunft der Versicherung im Streitjahr 2012 4.803,63 EUR. Im Laufe des Klageverfahrens änderte das Finanzamt seine Rechtsauffassung.
Es half der Klage ab, soweit die Verzinsung des Zeitkontenrückdeckungsvertrages im Jahr 2012 als Kapitaleinkünfte des Klägers erfasst worden war. Streitig blieb aber, ob bereits die Einzahlungen des Arbeitgebers auf das Zeitwertkonto als Arbeitslohn zu versteuern seien.
Das Finanzgericht entschied zu Gunsten des Klägers, dass der aufgrund einer wirksamen Vereinbarung auf dem Zeitwertkonto im Streitjahr 2012 eingestellte Arbeitslohn bei einem GmbH-Geschäftsführer wie dem Kläger nicht als Arbeitslohn zugeflossen sei.
Als Arbeitslohn zu versteuern sei (noch) nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem. Im Streitjahr 2012 habe weder eine Barauszahlung an den Kläger noch eine Gutschrift auf einem seiner Konten stattgefunden. Ein Zufluss könne zwar auch in der Zuwendung eines Anspruchs gegen einen Dritten liegen, wenn gerade diese Leistung geschuldet sei.
Im Streitfall habe der Kläger aber noch keinen Anspruch gehabt. Der (frühere) Arbeitgeber habe in eigenem Namen und auf eigene Rechnung bei einem Dritten, der Lebensversicherung, die Beträge aus der Entgeltumwandlung angelegt. Der Kläger habe nach den versicherungsvertraglichen Bestimmungen zunächst keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme gehabt. Er hätte ohne Zustimmung seines Arbeitgebers nicht über die eingezahlten Beträge wirtschaftlich verfügen können. Dies war nach den Vereinbarungen grundsätzlich erst in der Freistellungsphase möglich und damit nach der Vereinbarung eines Auszahlungsplans mit dem (neuen) Arbeitgeber. Infolgedessen sei noch nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem zu versteuern. Es komme dadurch zu einem Besteuerungsaufschub.
Dies gelte auch für die Zinsen. Bei Verzinsung des Zeitwertkontos seien die Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die ebenfalls im Zeitpunkt der Auszahlung und nicht schon im Moment der Gutschrift auf dem Konto zu versteuern seien.
Quelle: PM FG Baden-Württemberg
Unternehmensführung
Das umfassende Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat auch zu einer Veränderung der Abgabenordnung geführt (§ 32 Abs. 3 EGAO, § 138 Abs. 3 AO).
Danach haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes dem zuständigen Finanzamt auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck Folgendes mitzuteilen:

die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland;
den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften;
den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn damit eine Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oder die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 EUR beträgt.

Steuerpflichtige müssen auch Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (Drittstaat-Gesellschaft), auf die sie unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss haben, anzeigen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Eine Pflichtverletzung kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR nach sich ziehen.
Mitteilungen sind zukünftig zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachver- halt verwirklicht wurde, spätestens jedoch innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu erstatten (elektronische Abgabe).
Quelle: bzst
Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze hat ab 2018 auch Veränderungen in der steuerlichen Umwandlung von Abfindungen zur Folge (§ 3 Nr. 63 Satz 3 und 4 EStG).
Abfindungszahlungen, die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gelten normalerweise in vollem Umfang als Arbeitslohn. Die Abfindungsbeträge können jedoch steuerbegünstigt in eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden. Der bisherige Betrag von 1.800 EUR wird durch eine dynamische Grenze ersetzt. Das heißt: Für jedes Beschäftigungsjahr im Unternehmen (maximal für 10 Jahre) kann ein Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei an eine Pensionskasse eingezahlt werden. Die bereits gezahlten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung werden dabei nicht angerechnet. Bestehen hingegen in der betrieblichen Altersversorgung Lücken, z. B. durch Entsendung ins Ausland, Elternzeit, Sabbatjahr, können die fehlenden Beiträge steuerbegünstigt nachgezahlt werden.
Alle Banken informieren ihre Kunden derzeit über neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr – für Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und Online-Banking. Hier die wichtigsten Neuerungen:
Keine zusätzlichen Entgelte mehr beim Bezahlen
Händler dürfen keine gesonderten Entgelte mehr für gängige Kartenzahlungen, SEPA-Überweisungen und Lastschriften in EUR erheben. Das gilt europaweit für Buchungen und Einkäufe, sowohl im stationären Handel als auch im Internet.
Haftungsgrenze sinkt auf maximal 50 EUR
Im Falle eines Schadens im Zahlungsverkehr erhalten Verbraucher/innen mehr Rechte: Werden sie Opfer von Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte, des Lastschriftverfahrens oder des Online-Bankings, haften sie für Schäden derzeit bis maximal 150 EUR. Diese Haftungsgrenze sinkt auf 50 EUR. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kommt aber auch künftig eine Haftung darüber hinaus in Betracht.
Fehlüberweisungen leichter zurückholen
Bei nicht autorisierten Überweisungen, etwa wegen Missbrauchs, sind die Banken verpflichtet, den fälschlich abgebuchten Betrag zurückzuerstatten – bis spätestens einen Tag, nachdem die Bank informiert wurde. Hat die Bank den Verdacht, dass der Aufforderung zur Erstattung ein Betrugsfall zugrunde liegt, kann sie die Rückbuchung unter bestimmten Voraussetzungen verweigern. Ist die Autorisierung zwischen der Bank und dem Kunden streitig, so hat die Bank künftig unterstützende Beweismittel vorzulegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden nachzuweisen. Bei Fehlüberweisungen muss die Bank des Empfängers der Bank des Zahlers alle erforderlichen Informationen mitteilen, die notwendig sind, um den Überweisungsbetrag wiederzuerlangen. Außerdem können sich Verbraucher SEPA-Lastschriften in EUR weiterhin ohne Angabe von Gründen erstatten lassen. Das bislang vertraglich zwischen Bank und Kunde vereinbarte achtwöchige bedingungslose Erstattungsrecht wird nun gesetzlich verankert. Und es gilt jetzt europaweit.
Zulassung von Drittanbietern
Nicht nur mit dem eigenen Online-Konto, sondern auch über Drittanbieter können Kunden Geld transferieren – mittels sogenannter "Zahlungsauslösedienste". Bekannt ist etwa der Service "Sofortüberweisung". Kunden können Kontoinformationen auch über so genannte "Kontoinformationsdienstleister" abrufen. Der Service bietet Kunden mit mehreren Konten einen Gesamtüberblick über alle Konten, auch bei unterschiedlichen Instituten. Diese Drittanbieter werden künftig reguliert und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt. Im Gegenzug erhalten die Dienstleister europaweiten Zugang zum Zahlungsverkehrsmarkt. Wenn der Kontoinhaber ausdrücklich einwilligt, muss seine Bank dem Drittanbieter  Zugang zu ausgewählten Kontoinformationen gewähren. Selbstverständlich sollten Verbraucher nach wie vor sorgfältig abwägen, wem und in welchem Umfang sie den Blick auf ihre persönlichen Kontoinformationen ermöglichen.
Starke Kundenauthentifizierung
Künftig muss die Bank eine starke Kundenauthentifizierung verlangen. Und zwar dann, wenn der Kunde online auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die ein Betrugs- oder Missbrauchsrisiko in sich birgt. Eine starke Kundenauthentifizierung bedeutet, der Kunde muss zu seiner Identifizierung aus drei Kategorien mindestens zwei Kategorien vorweisen. Die drei Kategorien sind:

Wissen – etwas, das nur der Nutzer weiß, zum Beispiel ein Passwort
Besitz – etwas, das nur der Nutzer besitzt, zum Beispiel eine Chipkarte
Inhärenz – etwas, das der Nutzer ist, zum Beispiel seine biometrischen Eigenschaften.

Eine starke Kundenauthentifizierung wird auch dann verlangt, wenn der Kunde Angebote von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern nutzt. Von der Pflicht zur starken Kundenauthentifizierung sind Ausnahmen geplant – beispielsweise für die Zahlung kleiner Beträge. Diese Ausnahmen sollen in Technischen Regulierungs- standards der Europäischen Kommission vorgesehen werden, die voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft treten.
Reservierung von Kartenzahlungen nur mit Zustimmung
Viele Hotels und Autovermietungen lassen zu ihrer Absicherung bereits bei Buchung oder Anmietung einen Betrag auf dem Kartenkonto des Kunden sperren. Dies geschah bisher mitunter ohne Ankündigung. Ab kommendem Jahr muss der Karteninhaber der genauen Höhe des zu sperrenden Geldbetrags zuvor zugestimmt haben.
Quelle: Bundesregierung
Wichtige Steuertermine
Februar 2018:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 12.02.2018 (15.02.2018)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.2018 (19.02.2018)*

März 2018:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 12.03.2018 (15.03.2018)*

April 2018:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.04.2018 (13.04.2018)*

* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.