Steuerberater Köln - Michael Hohmann

GmbH-Journal

4. Quartal 2017

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Steuern und Recht
Im Windschatten von Sommerferien, Bundestagswahl und der Ehe für alle hat die Bundesregierung mit einem Gesetz die Geldwäscherichtlinie novelliert und dabei ein Transparenzregister eingeführt. Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht u. a. die Errichtung eines sogenannten Transparenzregisters vor, das Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten hinter Unternehmen enthält. Um die Verschleierung illegaler Vermögenswerte durch Strohmänner und mithilfe komplexer juristischer Konstruktionen zu verhindern, braucht es Transparenz darüber, wer als Person hinter einem Unternehmen steht und es tatsächlich kontrolliert. Dafür ist das Transparenzregister gedacht.
Was ist zu melden?
Gemeldet werden muss gemäß § 3 GwG (Geldwäschegesetz) jeder „wirtschaftlich Berechtigte“. Dabei handelt es sich immer um eine natürliche Person, die eine nicht unerhebliche Kontrolle über die Gesellschaft ausübt. Wenn jemand über 25 % der Kapitalanteile oder über mehr als 25_% der Stimmrechte einer Gesellschaft verfügt, ist er wirtschaftlich Berechtigter. Infrage kommen auch Gesellschafter, die zwar weniger als 25 % Beteiligung am Unternehmen haben, aber durch einen Stimmbindungsvertrag oder einen Poolvertrag maßgebenden Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können. Über die eingetragenen Gesellschafter hinaus müssen auch stille Gesellschafter, Personen, denen ein Anteilsnießbrauch zusteht oder Treugeber im Transparenzregister eingetragen werden, die einen entsprechenden Anteil durch einen Treuhänder halten lassen. All diese Beteiligungsverhältnisse sind dem Transparenzregister zu melden und bis zum 1. Oktober 2017 zu registrieren.
Das Transparenzregister ist ergänzend und subsidiär. Wenn beispielsweise im Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder im Vereinsregister entsprechende Eintragungen stehen, müssen sie nicht nochmal im Transparenzregister angemeldet werden.
Wer muss melden?
Die Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften hat die notwendigen Informationen und etwaige Änderungen zu ermitteln und an das Transparenzregister elektronisch einzureichen. Bei Trusts, nicht rechtsfähigen Stiftungen und bestimmten Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG haben die Verwalter bzw. Treuhänder die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen und dem Transparenzregister mitzuteilen.
Kein Gesetz ohne Sanktionen: Bis zu 100.000 EUR Strafe drohen, wenn der Transparenzpflicht nicht nachgekommen wird. Eintragtermin ist der 1. Oktober 2017.
Mehr Informationen dazu finden Sie unter dem shortlink: goo.gl/M1jY2c.
International aufgestellte Versandhausriesen wie Amazon dominieren den Versandhandel und diktieren damit auch die Geschäftsbedingungen – zumindest im Fall Amazon mit erschreckenden umsatzsteuerlichen Folgen für Steuerpflichtige. In einem aktuellen Fachkongress von Steuerfachleuten in Celle kamen dabei Probleme auf den Tisch, von denen insbesondere die vielen Handelspartner betroffen sind, die Amazon als Marktplatz nutzen.
Amazon nimmt sich das Recht heraus, Waren dorthin umzulagern, wo es seiner Meinung nach am ehesten zum Verkauf kommen kann. Das kann aber dann dazu führen, dass die Ware, die ein deutscher Versandhändler an einen deutschen Abnehmer über Amazon versenden lässt, gar nicht aus Deutschland kommt, sondern beispielsweise aus einem Amazon-Lager in Polen. Der Versandhändler unterliegt mit den lokalen Lieferungen in den Lagerländern (DE, PL, CZ, IT, ES, FR, UK) bereits mit dem ersten Umsatz der Besteuerungspflicht. Soweit das Lagerland nicht Deutschland ist, steht Deutschland kein Besteuerungsrecht zu. Ob der Versandhändler im jeweiligen Lagerland aufgrund der lokalen Lieferungen registrierungspflichtig und zur Abgabe von Erklärungen verpflichtet ist, ist für jedes Land gesondert zu prüfen, da die einzelnen Mitgliedstaaten den Artikel 194 MwStSystRL (Reverse-Charge-Verfahren für Umsätze von im Ausland ansässigen Unternehmern) unterschiedlich umsetzen.
Versandhandelslieferungen an Nichtunternehmer unterliegen grundsätzlich im Abgangsland der Besteuerung. Die Besteuerung erfolgt jedoch ab Überschreiten der Lieferschwelle im Bestimmungsland. Die Lieferschwelle ist gesondert für jeden einzelnen Mitgliedstaat zu bestimmen. Dabei sind alle Lieferungen eines Unternehmens in einen Mitgliedstaat zusammenzurechnen. Allein in der bayerischen Finanzverwaltung befassen sich inzwischen 30 Leute ausschließlich mit den Steuerfragen rund um den Versandhandel. Ein weiterer umsatzsteuerlicher Problemkreis mit erheblicher Nähe zur (unfreiwilligen) Steuerhinterziehung sind „Querprüfungen“ oder „Anforder-*ungsschreiben“. So ist beispielsweise der österreichische Fiskus nach § 27 Abs. 6 öUStG berechtigt, die Postdienstleister zu kontaktieren. Diese müssen dem Fiskus Auskunft darüber erteilen, welche nicht in Österreich ansässigen Unternehmen an österreichische Abnehmer Waren liefern. Dabei hat der Postdienstleister Name und Adresse der liefernden Unternehmen und der Empfänger sowie die Anzahl der Lieferungen anzugeben. Im nächsten Schritt schreibt der österreichische Fiskus die deutschen Versandhändler an und fragt nach, ob die Lieferschwelle überschritten wurde oder nicht. Die Auswahl der deutschen Unternehmer erfolgt wohl aufgrund der Anzahl der in Auftrag gegebenen Pakete beim Postdienstleister. Der Fiskus stellt so zahlreiche Versandhändler sicher, für deren Lieferungen bereits österreichische Umsatzsteuer geschuldet wird, da die Lieferschwellen bereits weit in die Vergangenheit hinein überschritten wurden.
Quelle: PM StbV Niedersachsen Sachsen-Anhalt
Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen in den nächsten fünf Jahren Staat und Verwaltung grundlegend transformiert und digitalisiert werden. Private Unternehmen sollen dann Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 6. September 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Rechnungen sollen künftig nicht mehr ausgedruckt, kuvertiert und frankiert, sondern mit nur wenigen Klicks über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes in dem einheitlichen Format XRechnung digital hochgeladen und an den Empfänger gesendet werden können. Eine jährliche Einsparung von insgesamt bis zu 11 Mio. EUR dank digitaler Rechnungsstellung hat sich die Bundesregierung schon ausgerechnet. Gleichzeitig sollen die natürlichen Ressourcen geschont werden: digital statt Papier. Die Bundesregierung rechnet pro Rechnung mit einem um ca. 50 % verringerten CO2-Ausstoß. In der Summe werden damit jährlich etwa 5850 Tonnen CO2 eingespart werden können.
Und auch im grenzüberschreitenden Warenverkehr dürfte sich der digitale Paradigmenwechsel bemerkbar machen: Elektronische Rechnungen aus dem europäischen Ausland können zukünftig problemlos und ohne Datenverlust schnell und einfach empfangen werden. Die Verordnung tritt am 27. November 2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Für alle übrigen Bundesstellen gelten die Regelungen ab dem 27. November 2019.
Quelle: PM BMI
Lesezeichen
Der Dienstwagen eines GmbH-Geschäftsführers ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, die bis zum Bundesfinanzhof ausgetragen werden – sei es die Berechnung oder Besteuerung der privaten Nutzung des Fahrzeugs oder die Erfassung der privat gefahrenen Kilometer.
Welche Hintergründe das Thema hat, zeigt dieser Artikel in praktischen Beispielen: goo.gl/5c6zy3.
Geschäftsführer und Gesellschafter
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az. IX R 36/15) entschieden hat.
In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen war, begehrte er die steuerliche Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung. Bisher nahm der BFH in solchen Fällen nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an, wenn das Darlehen oder die Bürgschaft eigenkapitalersetzend waren. Nachträgliche Anschaffungskosten minderten den Veräußerungs- oder Auflösungsgewinn oder erhöhten einen entsprechenden Verlust. Bei der Frage, ob die Finanzierungshilfe des Gesellschafters eigenkapitalersetzend war, orientierte sich der BFH an den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zum sogenannten Eigenkapitalersatzrecht.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 hat der Gesetzgeber allerdings das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben und durch eine insolvenzrechtliche Regelung ersetzt. Darlehen, die ein Gesellschafter seiner Gesellschaft gegeben hat, sind danach im Insolvenzverfahren der Gesellschaft nachrangig zu erfüllen. Eine Kapitalbindung tritt nicht mehr ein. Seitdem war umstritten und höchstrichterlich ungeklärt, welche Auswirkungen dies steuerrechtlich auf die Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten hat. Der BFH hat jetzt entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts die gesetzliche Grundlage für die bisherige Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten entfallen ist. Nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung sind deshalb – wie auch ansonsten im Einkommensteuerrecht – nur noch nach Maßgabe der handelsrechtlichen Begriffsdefinition in § 255 des Handelsgesetzbuchs anzuerkennen. Darin liegt eine wesentliche Einschränkung gegenüber der bisherigen Praxis.
Die Entscheidung des BFH hat große Auswirkung auf die Finanzierung von Kapitalgesellschaften durch Gesellschafterdarlehen und die Absicherung von Darlehen durch Bürgschaften des Gesellschafters. In einer Reihe weiterer Fälle wird der BFH demnächst die neuen Grundsätze konkretisieren.
Quelle: PM BFH
Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (gegebenenfalls künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind abzugrenzen von solchen im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsübernahme oder Darlehensgewährung eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers. So lautet der Leitsatz im Urteil des Bundesfinanzhofs zu folgendem Fall:
Ein Rechtsanwalt versuchte im Jahr 2002 einen Vorstandsposten zu erlangen und zahlte dafür an seinen zukünftigen Arbeitgeber, eine GmbH, einen Betrag von 75.000 EUR, vorgesehen als späteren Gesellschaftsanteil in einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft. Die Empfänger des Geldes erklärten, bis zum 31. März 2003 die einzelnen Gesellschafter mit den von ihnen vertretenen Gesellschaftsanteilen in die AG einzubringen. Weiter erklärten die Unterzeichner verbindlich, dass sie aufgrund ihrer Mehrheiten dafür Sorge tragen werden, dass der Rechtsanwalt als Vorstand der noch zu gründenden AG durch den noch einzusetzenden Aufsichtsrat der AG bestellt werde.
Am 27. März 2003 wurde dem Kläger bekannt, dass der von ihm gezahlte Betrag abredewidrig als „Darlehen“ zu Gunsten der GmbH zur Deckung operativer Kosten dieser Gesellschaft verwendet wurde. Mit notariell beurkundeter Erklärung erkannten die Geschäftsführer der GmbH eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kläger selbstständig an. In der Folgezeit seitens des Klägers vorgenommene Pfändungen erbrachten jedoch keine Ergebnisse. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen Verlust von 75.000 EUR geltend. Doch das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Im erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahren begehrte der Rechtsanwalt die Berücksichtigung des Betrags von 75.000 EUR im Wege des Verlustrücktrags als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt. Nachdem er seinen Rücktritt erklärt habe, habe er den Betrag als Darlehen ausgereicht. Dieses sei im Jahr 2003 wertlos geworden. Doch auch vor Gericht kam es für den Anwalt zu keinem Erfolg.
Die Entscheidungsgründe des Gerichts:
Aufwendungen, die anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden, können als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, sofern ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird. Hiervon abzugrenzen sind jedoch solche Aufwendungen des Arbeitnehmers, die den Erwerb einer Beteiligung an dem Arbeitgeber betreffen. Derartige Aufwendungen sind nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls „nicht ohne weiteres“ den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zuzurechnen, weil sie „im Allgemeinen“ nicht unmittelbar mit diesen Einkünften, sondern mit solchen aus Kapitalvermögen in Zusammenhang stehen, selbst wenn damit auch die Arbeitnehmertätigkeit gefördert wird.
Quelle: BFH-Urteil VI R 1/16
Unternehmensführung
Das neue elektronische Meldeverfahren für A1-Entsendebescheinigungen tritt zum 1. Januar 2018 stufenweise in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitgeber Anträge zur Ausstellung der Bescheinigung A1 für ihre Mitarbeiter, die vorübergehend für ihr Unternehmen ins europäische Ausland entsendet werden, maschinell stellen.
Die Ausstellung der Bescheinigung selbst erfolgt bis 30. Juni 2018 durch die Krankenkassen noch in Papierform. Ab dem 1._Juli 2018 werden maschinelle Beantragungen auch maschinell beantwortet und per Datenübermittlung zurückgesandt. In der Übergangszeit bis 31. Dezember 2018 können Arbeitgeber frei entscheiden, welchen Weg der Beantragung sie wählen möchten.
An den gesetzlichen Grundvoraussetzungen zur Ausstellung der Bescheinigung A1 ändert sich nichts. Bei Entsendungen außerhalb der EU/EWR oder der Schweiz gilt das maschinelle Verfahren nicht. Hier sind weiterhin die Anträge in gewohnter Weise an die Krankenkasse zu senden.
Mehr Informationen bei Entsendung Ihrer Mitarbeiter ins Ausland finden Sie unter www.dak.de/mitarbeiterentsendung.
Wichtige Steuertermine
November 2017:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.11.2017 (13.11.2017)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2017 (20.11.2017)*

Dezember 2017:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.12.2017 (14.12.2017)*

Januar 2018:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.01.2018 (15.01.2018)*

* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.