Bundesregierung erhöht Abschlagszahlung für Novemberhilfe

Wie das Handelsblatt heute twitterte will die Bundesregierung die Abschlagszahlung an Unternehmen bei der November- und der Dezemberhilfe von bisher 10.000 Euro auf 50.000 Euro erhöhen. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium hätten sich darauf geeinigt, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet.

Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Kritik, dass sich die Auszahlung der kompletten Novemberhilfe bis in den Januar verzögert. „Ja, wo gehandelt wird, werden auch Fehler gemacht“, räumte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Haushaltsdebatte des Bundestages ein. Bei drei Millionen potenziell Antragsberechtigten könne es keine absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall geben.

Die Hilfen fließen vor allem an Betriebe im Gastgewerbe sowie im Freizeit- und Kulturbereich, die aufgrund der staatlichen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Anfang November schließen mussten. Abschlagszahlungen erhalten Betriebe, wenn sie ihre Anträge etwa über prüfende Dritte wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einreichen.

Bis Dienstag wurden nach Angaben aus der Bundesregierung auf der Antrags-Plattform 151.474 Anträge registriert. Davon seien 41.004 Direktanträge von Soloselbständigen. 110.470 Anträge seien über prüfende Dritte, also etwa Steuerberater, eingereicht worden.

Bei knapp 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbständigen seien bereits Abschlagszahlungen veranlasst worden, bei den über Steuerberater gestellten Anträgen liege der Anteil bei knapp 75 Prozent. Rund 403 Millionen Euro an Abschlagszahlungen seien bereits ausgezahlt worden.

Mit den vollständigen, über die Abschlagszahlungen hinausgehenden Hilfen können die Unternehmen nicht vor Januar rechnen, wie die Bundesregierung eingeräumt hatte. An der dafür nötigen Software werde noch gearbeitet.

Quelle: Handelsblatt online vom 09.10.2020