Eilmeldung – Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

Die Kassenrichtlinie (Gesetz zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen) sah die Einrichtung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle zum Jahresbeginn 2020 vor. Bund und Länder hatten eine „Nichtaufgriffsregelung“ hinsichtlich der Implementierung einer Technischen Sicherungseinrichtung (TSE) bei elektronischen Kassensystemen bis zum 30.09.2020 beschlossen. Eine weitergehende Fristverlängerung verweigerte das Bundesfinanzministerium.

Am 10.07.2020 haben fünf Bundesländer (Niedersachsen, Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg) im Interesse der Wirtschaft gehandelt und die Frist bis zum 31.03.2021 verlängert. Danach werden die Finanzverwaltungen der fünf Bundesländer nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn besondere Härten mit einem zeitgerechten Einbau einer Sicherungseinrichtung verbunden wären.  Unter folgenden Voraussetzungen wird der spätere Einbau der TSE nicht beanstandet

  • Die TSE muss bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31.08.2020 nachweislich verbindlich bestellt und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30.09.2020 nicht möglich ist oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefalle bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.