Leasingsonderzahlungen für ein nicht überwiegend beruflich genutztes Fahrzeug

Eine nicht unübliche steuerliche Gestaltung ist der Abzug von Leasing-Sonderzahlung bei Einkünften die durch § 4 Absatz 3 EStG bzw. Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden. In der Regel wird im Dezember eine hohe Sonderzahlung geleistet. Andererseits wird im Dezember ein Fahrtenbuch geführt, dass eine hohe betriebliche Nutzung ausweist.

In dem vom Finanzgericht Schleswig-Holstein zu entscheidenden Fall (Urteil vom 23.11.2020 3 K 1/20) wies die mit einem Fahrtenbuch nachgewiesene betriebliche Nutzung im Monat Dezember einen Anteil von 83,99 % aus.  In seiner Gewinnermittlung machte  der Steuerpflichtige von seiner im Dezember geleisteten Leasing-Sonderzahlung in Höhe von 36.490,88 EUR einen betrieblichen Anteil in Höhe von 83,99% im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit geltend. Dabei war der betriebliche Anteil im Dezember besonders hoch, während in den übrigen Monaten lediglich eine betriebliche Nutzung von 18,4% angefallen ist.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein beurteilte die Vereinbarung der Leasing-Sonderzahlung selbst nicht als Anwendungsfall des § 42 AO. Die Vereinbarung einer Leasing-Sonderzahlung in einem Monat mit einer ungewöhnlich hohen Nutzung für berufliche Zwecke beurteilte das Finanzgericht dagegen jedoch als Gestaltungsmissbrauch und ließ nur einen betrieblichen Anteil von 18,4% zum Abzug zu.

Gegen die Entscheidung des Finanzgericht Schleswig-Holstein ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision eingelegt worden, die unter dem AZ VIII R 1/21 beim Bundesfinanzhof  anhängig ist.  Wir empfehlen einschlägige Streitfälle daher dringend offen zu halten.