Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli 2020: Ist die aufwändige Umetikettierung notwendig?

Im Zuge des Corona-Konjunkturpaketes hat der Gesetzgeber die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gesenkt. Mit der Umsatzsteuersenkung beabsichtigt der Gesetzgeber den coronabedingten Rückgang der Konjunktur wieder anzukurbeln. Dafür muss die Umsatzsteuersenkung aber an den Endverbraucher weitergegeben werden, wozu grundsätzlich eine neue Preisauszeichnung erforderlich ist.

Grundsätzlich wäre das nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) notwendig, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden. Der damit verbundene Aufwand wird im kompletten Einzelhandel jedoch als überaus lästig empfunden.

Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nun für eine »großzügige« Auslegung der Rechtslage und weist auf eine Ausnahmeregelung in § 9 Absatz 2 PAngV hin, der zufolge die Einzelauszeichnung an jedem Artikel entfallen kann, wenn stattdessen eine »örtliche Bekanntmachung« durch einen Aushang in den Geschäften erfolgt.

Die Steuerberatung Michael Hohmann schließt sich dieser Auffassung an und empfiehlt den Einzelhändlern und Einzelhändlerinnen, die sich für eine Weitergabe der Umsatzsteuerreduzierung an die Kunden entscheiden, einen Aushang in ihrem Ladenlokal anzubringen. Damit lässt sich der bürokratische Aufwand einer Umetikettierung der Artikel vermeiden. Der Aushang könnte folgenden (unverbindlichen) Wortlaut haben:

Liebe Kunden,
wir geben die Mehrwertsteuersenkung (von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent) in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 an unsere Kunden weiter. Bei allen in unserem Geschäft ausgezeichneten Preisen wird an der Kasse der Preis um die Mehrwertsteuerreduzierung gesenkt.
Ihre Einzelhändler

Für die Mehrwertsteuerreduzierung können Sie in ihrer elektronischen Kasse oder in ihrem Warenwirtschaftssystem eine Taste programmieren, mit der Sie für die bisherigen 19%igen Umsätzen einen Nachlass von 2,52% und für die bisherigen 7%igen Umsätze einen Nachlass von 1,87% gewähren.